Nordrhein-Westfalen unterstützt Benzinpreisbremse - Minister Voigtsberger: "Benzinpreise müssen fair und transparent sein
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Nordrhein-Westfalen unterstützt Benzinpreisbremse - Minister Voigtsberger: "Benzinpreise müssen fair und transparent sein"
Düsseldorf. Täglich, manchmal stündlich schwankende Benzinpreise ? ein Ärgernis für Autofahrer. "Die zunehmenden Preisschwankungen an den Zapfsäulen hemmen die Mobilität und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Minister Voigtsberger.
Deshalb will Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) im April in Kassel einbringen. Darin bittet die VMK die Bundesregierung, "unverzüglich alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen. In diese Prüfung sollten auch gesetzliche Regelungen einbezogen werden, wonach Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind." Außerdem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise in eine Internetdatenbank bei einer unabhängigen Stelle einzustellen.
"Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und der Güterkraftverkehr brauchen faire und transparente Benzinpreise. Die täglichen Preisschwankungen sind für Autofahrer nicht nachvollziehbar und müssen eingedämmt werden, " erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger.
Neben Nordrhein-Westfalen unterstützen auch die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz.
Nordrhein-Westfalen hat heute außerdem im Bundesrat die Initiative ergriffen und, ebenso wie Thüringen und Hessen, einen Antrag zur Benzinpreisbremse gestellt. Darin fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Tankstellenbetreibern für den Fall einer Preiserhöhung ein verbindliches Verfahren vorschreibt, das die Besonderheiten des deutschen Marktes berücksichtigt, den Wettbewerb stärkt und eine dauerhafte Senkung der Kraftstoffpreise erwarten lässt.
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Datum: 15.03.2012 - 14:15 Uhr
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