Rheinische Post: Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten
ID: 597677
Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen
Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des
Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke
hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im
Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 alle Einzelpläne
ablehnen werde. Er, Jeromin, habe daraufhin prüfen lassen, welche
rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung von Einzeletats durch eine
Mehrheit im Landtag haben werde. Die Landtagsjuristen kommen in
ihrem Papier zu der Einschätzung, dass in diesem Falle der gesamte
Haushalt abgelehnt worden sei und eine dritte Lesung nicht mehr in
Frage komme. Externe Juristen halten diese Darstellung für nicht
haltbar.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.03.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 597677
Anzahl Zeichen: 1219
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
