Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
ID: 599417
Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
Nach Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und privaten Datenschutz beim hessischen Datenschutzbeauftragten, wurde jetzt der erste "gemeinsame" Datenschutzbericht vorgestellt. DIE GRÜNEN befürchten aber, dass das hohe Datenschutzniveau in Hessen durch die neue EU-Datenschutzverordnung verwässert werden könnte. "Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission für ein verbessertes, gemeinsames europäisches Datenschutzrecht. Für viele Staaten bedeutet die neue EU-Verordnung einen großen Fortschritt. Der hohe Datenschutzstandard in Deutschland muss aber erhalten bleiben. Nur so kann verhindert werden, dass das hessische und nationale Datenschutzrecht ausgehöhlt wird. Mit unserem Dringlichkeitsantrag zur EU-Datenschutzverordnung während des Plenums haben wir die Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten aufgenommen und die Landesregierung aufgefordert, sich in Berlin und Brüssel für unser hohes Datenschutzniveau einzusetzen."
Weiter galt das Augenmerk im Datenschutzbericht diesmal u.a. der Praxis von Jobcentern, Daten von Sozialleistungsempfängern über soziale Netzwerke zu erheben. Der Datenschutzbeauftragte gab zu bedenken, dass diese direkt beim Betroffenen erhoben werden müssen, damit nicht noch eine Vielzahl anderer Daten, die keinen Bezug zur Hilfeleistung haben, erfasst werden. Eine Absage erteilte der Datenschutzbeauftragte auch der Stadt Bad Orb, mit einem Fingerprintverfahren den Zugang ins Schwimmbad zu regeln, um Missbrauch von Dauerkarten einzudämmen und Personal einzusparen. Derart sensible personenbezogene Daten dürfen ohne explizite Rechtsgrundlage nicht erhoben werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 20.03.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 599417
Anzahl Zeichen: 2861
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
