Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
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Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines Verbotsverfahrens schwadroniert wird. Diese Blockadehaltung ist schädlich und empörend. Die Parlamente dürfen nicht zum Schutzraum für Neonazis und Rassisten werden. Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Entschlossenes Handeln ist nötig - Zaghaftigkeit schadet nur. Es liegt auf der Hand, dass die NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln.
Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen. Ich bin dafür, dass sofort alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden, damit das Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
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marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 20.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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