Neue OZ: Kommentar zu Landtag / NRW / Wahlen

(ots) - Personaldebatte überschattet alles

Besser kann es für SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen kaum
kommen: Günstige Umfragen beflügeln ihren Wahlkampf ebenso wie die
quälende CDU-Personaldebatte. Da mag Norbert Röttgen noch so sehr
über politische Sachfragen reden wollen, solange sich der
Umweltminister und Spitzenkandidat vor klaren Worten über seine
eigene Karriereplanung drückt, wird dies alles andere überschatten.
Röttgen mag verständliche persönliche Gründe dafür haben, dass er
sich ein Hintertürchen für Berlin offenhält.

Aber so bleibt er im Turbo-Wahlkampf leicht angreifbar. Und je
länger sich die Christdemokraten in den wenigen Wochen bis zur
Landtagswahl am 13. Mai vorrangig mit sich selbst beschäftigen, umso
geringer werden ihre Chancen auf ein gutes Ergebnis. Nicht, dass
Hannelore Krafts Bilanz besonders glanzvoll aussieht. So ist
Nordrhein-Westfalens Neuverschuldung in den vergangenen Jahren enorm
gestiegen. Nach wie vor lehnt die rot-grüne Regierung in Düsseldorf
eine Schuldenbremse im Unterschied zu anderen SPD-geführten Ländern
ab. Der DGB wirft der Landesregierung zu Recht vor, sie habe die
Wende hin zu erneuerbaren Energien verschlafen. Und auch beim Ausbau
der Krippenplätze könnte NRW weiter sein. Das sind nur einige Themen,
über die es sich zu reden lohnt. Doch solange Röttgen zaudert,
konzentriert sich der Wahlkampf auf die Personalfrage, zum Schaden
der CDU.



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Datum: 20.03.2012 - 22:00 Uhr
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