Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
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Krise? Welche Krise? Die Finanzplanung der Bundesregierung für die
kommenden Jahre steht in auffallendem Kontrast zu den vielen
Hiobsbotschaften aus europäischen Partnerstaaten. Während andere
Europäer sich durch tiefe Konjunkturtäler kämpfen, plant Wolfgang
Schäuble die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, selten war
Deutschland so erfolgreich wie heute.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. So könnten weitere
finanzielle Zusagen für die Euro-Rettung erforderlich werden. Schon
wird spekuliert, dass die deutschen Bürgschaften auf bis zu 280
Milliarden Euro steigen könnten. Das wäre fast so viel wie der
gesamte Bundesetat. Darüber hinaus ist die Gefahr einer ungeordneten
Staatspleite in Griechenland nicht gebannt. Fraglich bleibt etwa, ob
das Land nach den Wahlen auf Sanierungskurs bleibt.
Schäubles Finanzplanung muss deshalb mit vielen Fragezeichen
versehen werden. Zudem ist sie trotz der angepeilten "schwarzen Null"
weniger ehrgeizig, als es auf den ersten Blick scheint. Größere
Sparbemühungen sind nicht zu erkennen. Stattdessen baut der Minister
einfach auf Steuermehreinnahmen. Zudem holt er sich Milliarden Euro
aus den Kassen der Sozialversicherungen, kein schöner Zug. Den Titel
eines Sparkommissars verdient Schäuble mithin nicht. Vielmehr surft
er ohne große eigene Anstrengungen auf der deutschen Erfolgswelle.
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Datum: 21.03.2012 - 22:00 Uhr
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