Regelungslücke in Berlin ermöglicht Wunsch-Studienplatz | Jetzt handeln und Platz einklagen | Aktueller Rechtstipp von Birnbaum Rechtsanwälte

- Berlin hat Curricularnormwert nicht gesetzlich festgelegt. Ablehnungen von Bewerbern aus Kapazitätsgründen sind daher rechtlich angreifbar.- Klage auf Berliner Studienplatz zum Sommersemester mit Sicherheit erfolgreich.- Schnell handeln - und bis 1. April den Klageantrag stellen.

(firmenpresse) - Eine Gesetzeslücke, die der Berliner Wissenschaftsminister gelassen hat, führt dazu, dass aktuell jeder Klageantrag auf einen Studienplatz Erfolg haben dürfte. Vorausgesetzt, er wird rechtzeitig bis zum 1. April auf den Weg gebracht. Das betrifft alle Berliner Bachelor- und Masterstudiengänge - außer Medizin -, die im Sommersemester 2012 beginnen.

Weil das Land Berlin versäumt hat, den sogenannten Curricularnormwert festzulegen, hat es die Aufnahmekapazität der Berliner Universitäten und Fachhochschulen nicht rechtskräftig beschränkt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin am 28.11.2011 entschieden.

Lehnt eine Uni oder FH einen Antrag auf einen Studienplatz zum Sommersemester ab, ist dies per Studienplatzklage angreifbar. "Jede Kapazitätsberechnung ist angreifbar, weil sie nicht auf einer validen gesetzlichen Curricularnormwert-Feststellung beruht", sagt die Rechtsanwältin und Hochschulrechtsexpertin Dr. Mascha Franzen von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte. "An solchen Feststellungen fehlt es in Berlin für die Bachelor-Studiengänge, sodass solange, bis der Gesetzgeber nachgebessert hat, Studienplatzklagen nach unserer Beobachtung durchweg zum Erfolg führen", so Birnbaum-Rechtsanwältin Dr. Franzen.

Die Curricularnormwert-Berechnung ist ein wesentliches Merkmal der Kapazitätsberechnung. Der sogenannte Curricularnormwert bestimmt nämlich den Ausbildungsaufwand pro Studienfach und damit auch die Zahl der Studienplätze, die eine Uni oder FH pro Fach anbieten kann.

Bsp: Bei Jura liegt er in der Regel bei 2, bei Medizin dagegen bei 8, weil hier der Ausbildungsaufwand der Uni pro Studierendem höher als bei den Rechtswissenschaften ist. Geregelt ist der CN-Wert im Anhang der Kapazitätsverordnung. Berlin hat versäumt, den Wert festzulegen und es damit ins Belieben der Unis gestellt, ihre Kapazitäten selber festzulegen.

Damit dürften Hochschulen vor Gericht jedoch nicht durchkommen. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit einer spektakulären Entscheidung vom 28.11.2011 entschieden, dass die Curricularnormwerte für Studiengänge gesetzlich festgelegt worden sein müssen.



Bei der Zulassung zur Hochschule verstehen Gerichte keinen Spaß. Nach Artikel 12 Grundgesetz gilt für die Zulassung zur Hochschule die Wesentlichkeitstheorie. Das heißt wiederum, dass alles Wesentliche per Gesetz und nicht nach Gutdünken der Hochschulverwaltung entschieden sein muss. Schließlich entscheidet die Frage, ob jemand einen Studienplatz erhält oder nicht, über Lebenschancen.

Ansprechpartner:
- Dr. Mascha Franzen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Schwerpunkte: Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Prüfungsrecht, Berufsrecht.
E-Mail: mascha.franzen@birnbaum.de
- Susann Bobusch, Rechtsanwältin. Schwerpunkte: Hochschul- und Hochschulzulassungsrecht, Beamtenrechts und damit in Zusammenhang stehende Amtshaftungsansprüche.
E-Mail: susann.bobusch@birnbaum.de
- BIRNBAUM Rechtsanwälte, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln
Tel.: +49 (221) 27 72 71 - 0, Fax: +49 (221) 27 72 71 - 70
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 23.03.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 602132
Anzahl Zeichen: 3739

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Christian Birnbaum
Stadt:

Köln

Telefon: +49 (221) 27 72 71 – 0

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 492 mal aufgerufen.

Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung? ...
Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer Prüfungsanfechtung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Mai 2012 in einem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte erstrittenen Revisionsurteil zum Prüfungsrecht geklärt, dass einzelne P

Studienbewerber aufgepasst: BVerfG könnte Wartezeiten auf Medizinstudienplatz kippen ...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) könnte die lange Wartezeit für Medizinstudienplätze für verfassungswidrig erklären und damit Studienbewerbern einen schnelleren Zugang zum Medizinstudium ebnen. Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen von Birnbaum Rechtsanwälte sieht gute Chancen, dass das höc

Von der weiterführenden Schule abgelehnt? Jetzt handeln und Schulbescheidüberprüfen lassen ...
Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz auf der Gesamtschule. Was Viele nicht wissen: Die

Weitere Mitteilungen von Birnbaum&Partner Rechtsanwälte

Betriebsübergang Vodafone ...
RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschä

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung weiß nichts von weiteren Rost-Fässern mit Atommüll ...
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktive

Saarbrücker Zeitung: Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern im Westen sechs Mal größer als im Osten ...
In den alten Bundesländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit beri

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung ...
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund