BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen
ID: 604859
BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen
Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten Wahlkampf danken. Er wird leider heute nicht mit dabei sein können, wegen des Streiks.
Das Ergebnis im Saarland ist für uns natürlich sehr enttäuschend. Die amtierende und zukünftige Ministerpräsidentin spricht als erstes von Frauenquote, Spitzensteuersatzerhöhung und Mindestlohn. Es geht im Bund darum, saarländische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Aber wir konzentrieren uns jetzt voll auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen haben. Es kommt darauf an, in dieser schweren Situation die Arbeit mit Gelassenheit und großem Engagement fortzusetzen.
Zweiter Schwerpunkt wird die Beratung zu ESM und EFSF für Donnerstag im Plenum sein. Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass man klar bei 500 Milliarden Euro für den ESM bleibt, aber ein zeitlich begrenztes Mitlaufen von Teilen des EFSF ermöglichen könnte.
Zum Fiskalpakt: Heute gab es Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Für mich ist klar, dass man hier nicht mit sachfremden Forderungen einen Kuhhandel betreiben sollte. Es wäre ja ein schlechter Witz, wenn die Opposition den Fiskalpakt in Deutschland scheitern lassen würde ? nachdem wir in 25 europäischen Ländern der EU unser Konzept der Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpakts durchgesetzt haben.
Ich nutze die Gelegenheit, weil bald Ostern ist, an die Ölkonzerne zu appellieren, die Feiertage nicht für kräftige Preiserhöhungen zu nutzen. Es hat sich leider in den letzten Jahren immer vor Feiertagen so entwickelt, dass die Preise vor Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien kräftig steigen. Die Ölkonzerne können jetzt ein Beispiel setzen, es dieses Jahr mal nicht so zu machen.
Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union macht ja jetzt ordentlich Druck und hat eine Frist gesetzt. Der Koalitionspartner mauert da. Wie könnte die Kompromisslinie aussehen um sich da vielleicht doch noch zu einigen?
BRÜDERLE: Hier hat ja die Bundesjustizministerin einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Konzept "Quick-Freeze". Es wird jetzt interessant sein, wie die anderen Ressorts darauf reagieren. Dann wird man in der Koalition darüber Gespräche führen. Das Ergebnis der Gespräche kennt man erst, wenn sie beendet sind.
Frage zum Plan beim Fiskalpakt.
BRÜDERLE: Heute war ein erstes Gespräch. Gespräche sind dann erfolgreich, wenn man die Intimsphäre der Gespräche wahrt und alles erst zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich macht. Ich persönlich halte mich daran. Wenn die anderen sich auch daran halten, ist es gut.
Nachfrage: Was erwarten Sie von den Oppositionsparteien?
BRÜDERLE: Dass sie Europa nicht blockieren und ihre Verantwortung für die europäische Entwicklung tragen. Und davon gehe ich aus.
Frage: Ist das parallele Laufen der beiden Rettungsschirme nicht eine rote Linie, die jetzt doppelt überschritten wird?
BRÜDERLE: Das hängt sehr davon ab, wie man das anlegt und wie es konstruiert ist. Aber es macht natürlich schon Sinn, dass man darüber nachdenkt, weil wir unterschiedliche Fristen haben. Es war ja gedacht, dass der ESM erst im nächsten Jahr zum Tragen kommt. Jetzt soll er schon in diesem Jahr, wahrscheinlich zum 01.07., zum Tragen kommen. Und wir haben ja die EFSF, die läuft bis zum 01.07.2013.
Frage: Was wäre denn ein denkbares Verhandlungsergebnis? Oder beschäftigt man sich in der FDP damit, in irgendeiner Form eine Besteuerung zu finden, die nicht EU-weit gilt und die auch nicht Eurozonen-weit gilt?
BRÜDERLE: Wir sind nicht süchtig nach neuen Steuern. Wenn man etwas in diesem Bereich macht, ist es wichtig, dass es keine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sie wissen, dass die Schweden eine solche Steuer eingeführt haben, die sie sehr schnell wieder abgeschafft haben, weil daraufhin ein Großteil der Finanztransaktionen aus Schweden verlagert wurden. Deshalb wollen wir in der Sache vernünftige Lösungen machen und weg kommen von Pseudo-Lösungen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und die parlamentarischen Entscheidungen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://www.youtube.com/watch?v=KYY7AeItN9Y eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Datum: 27.03.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 604859
Anzahl Zeichen: 5219
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Motorola Razr: Android-Smartphone im Test ...
Hamburg, 27.03.2012 ? Tariftipp.de hat das Motorola Razr getestet. Der "Urenkel" des einstiges Design-Handys Motorola Razr erhielt im Gesamturteil sowie in der Kategorie Preis-Leistungs-Verhältnis 90 von 100 möglichen Punkten und platzierte sich somit unter den Top 5. "Das Moto
SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen ...
slich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner: Seit vielen Jahren g
GeschäftsreiseVerband VDR kürt Geschäftsreise-Ärgernis des Jahres ...
Auf der Frühjahrstagung für Geschäftsreise- und Mobilitätsmanagement vom 19. bis 20. April 2012 in Berlin kürt der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) das Geschäftsreise-Ärgernis des Jahres. Außerdem spricht Emirates-Vertriebschef Thierry Antinori über die Strategie der Golfstaaten
Implantate – Bedingungen für den Einsatz ...
Abgeschlossenes Kieferwachstum Ein Implantation kann nach Abschluss des Knochenwachstums erfolgen. Dies ist in der Regel nach dem 18. Lebensjahr der Fall. Erst dann ist der Kieferknochen vollständig entwickelt und das Setzen eines Implantats kann in Betracht gezogen werden. Nach oben hin gibt
