REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
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REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine gemeinsame Lösung ringen zu müssen.
Die Koalition strebt in völliger Einigkeit eine einheitliche Finanzmarktbesteuerung europaweit, das heißt der EU der 27 an. Das war, ist und bleibt die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen und wird von der Bundesregierung intensiv auf europäischer Ebene vorangetrieben. Offenkundig wird der Vorschlag der EU-Kommission jedoch kaum eine Mehrheit der Mitgliedstaaten finden. Das hängt nicht an der klaren Position Deutschlands und auch nicht an der Haltung der Koalition. Dieser Realität muss sich auch der SPD-Vorsitzende endlich stellen. Einem deutschen Alleingang werden die anderen EU-Staaten nicht im Gänsemarsch folgen. Das ist in den vergangenen Tagen und Wochen immer deutlicher geworden. Herr Gabriel sollte sich seiner Verantwortung endlich bewusst werden, Fehlinformationen unterlassen und Populismus abschalten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 28.03.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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