Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden
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Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu den Vor- und Nachteilen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Koalition muss ihren Beschluss zur Quotierung von multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen. Nur so kann Deutschland seinen Einfluss in internationalen Organisationen bewahren und seine entwicklungspolitischen Anliegen umsetzen. Die lediglich politisch begründete starre Quote verhindert eine höhere Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel. Die Quote ist eine Fessel.
Dies steht als Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fest.
Der Ausschuss hatte fünf Experten eingeladen, um mit ihnen die Vorund Nachteile von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Anlass für die Anhörung ist die konkrete Befürchtung, dass durch die Vergabe der Finanzmittel durch Minister Niebel - unter Berufung auf den Koalitionsvertrag - multilaterale Organisationen wie das VN-Welternährungsprogramm, das VN-Entwicklungsprogramm oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria immer weiter zugunsten bilateraler Projekte geschwächt werden.
Die systematische Bevorzugung bilateraler Vorhaben und der Rückzug aus internationalen Entwicklungsprogrammen durch das Entwicklungsministerium verhindert, dass die Bundesrepublik proaktiv auf internationaler Ebene agieren kann. So sind beispielsweise die Erfolgsaussichten für die Ansiedlung des Green Climate Fund in Bonn fraglich, wenn sie nicht durch eine Aufstockung der deutschen Leistungen in diesem Bereich begleitet wird.
Die Anhörung machte deutlich, dass eine feste Quotierung von zwei Drittel bilateraler zu ein Drittel multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, wie sie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag unter Berufung auf einen fast zwei Jahrzehnte alten Haushaltsbeschluss festlegt, großen Schaden anrichtet.
Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Koalitionäre auf, auf eine starre Quotierung der Haushaltsmittel im Interesse der ärmsten Menschen zu verzichten.
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Datum: 28.03.2012 - 16:30 Uhr
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