Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
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Erschreckend wenige niederländische Stimmen haben sich bisher
kritisch zum neuen Coup des Rechtspopulisten Geert Wilders gemeldet.
Auf einer Website seiner Partei PVV fordert er dazu auf, sich bei
Problemen mit Osteuropäern zu melden - etwa den Verlust eines
Arbeitsplatzes an einen Immigranten. Ob wirklich jene
verabscheuungswürdige Internetseite das Fass zum Überlaufen brachte
oder persönliche Gründe den Ausschlag gaben, ist zweitrangig: Mit dem
Abgeordneten Hero Brinkman hat sich endlich jemand getraut, aus der
Wilders hörigen Fraktion auszuscheren und sich dem
ausländerfeindlichen PVV-Vorsitzenden zu widersetzen.
Denn bisher waren empörte Rufe aus Osteuropa und von der EU aus
Brüssel folgenlos geblieben. Der niederländische Ministerpräsident
Mark Rutte rang sich nur dazu durch, die Homepage eine "besondere
Initiative der PVV" zu nennen. Ihm geschieht es recht, dass seine von
Wilders geduldete Minderheitsregierung nach Brinkmans Rückzug ins
Schwanken gerät. Wer einen Pakt mit dem Teufel eingeht, um an die
Macht zu kommen, darf sich über ein böses Ende nicht wundern.
Für die Niederlande könnten Neuwahlen eine Chance sein, Wilders'
Einfluss zu mindern - in Umfragen schneidet er derzeit schlecht ab.
Nervös werden die Euro-Retter, da ein niederländisches Ja zum
Fiskalpakt noch aussteht. Das rückt angesichts der Regierungskrise in
weite Ferne.
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Datum: 28.03.2012 - 22:00 Uhr
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