Rheinische Post: Bundesinnenminister kritisiert Justizministerin: Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem europäischen Recht

(ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft.
"Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem
europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission
gegen Deutschland zur Eile: "Wir brauchen jetzt innerhalb kürzester
Zeit einen Gesetzentwurf mit anlassloser Speicherung, so wie es die
EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht vorsehen", sagte
Friedrich. Er sei bereit, über Details zu verhandeln, wie etwa die
Frage, welche Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen dürften. Es
sei aber klar, dass die Sicherheitslücke dringend geschlossen werden
müsse. "Wir können viele Verbrechen, seien es Netzwerke
rechtsextremistischen Terrors oder sei es Kinderpornografie, derzeit
nicht oder nur unzulänglich aufklären." Dahinter stünden "Probleme in
der Vorstellungswelt der Justizministerin". Für den klassischen
FDP-Wähler sei das kein Thema. Der wolle eine Rechtsstaatspartei, die
sich auch an europäisches Recht halte, so Friedrich.



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Datum: 29.03.2012 - 00:00 Uhr
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