Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen
ID: 608032
Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen
Hintergrund ist eine Ungleichbehandlung ehelicher mit nichtehelichen bzw. einzeladoptierten Kindern. Obwohl auch diesen seit einigen Jahren ein gesetzliches Erbrecht zusteht, differenzierten die Standesämter bis Ende 2008 bei der Eintragung der Geburt: Eheliche Kinder wurden in das Familienbuch, nichteheliche Kinder in die "weißen Karteikarten" eingetragen. Aktuell fehlt es jedoch an einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die automatische Weitergabe dieser Informationen an das Nachlassgericht, welches hierauf dringend angewiesen ist.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese übermittelt ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag, wobei sie ihre Ansicht darlegen soll.
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 30.03.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 608032
Anzahl Zeichen: 1657
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
OECD will ?grünes Wachstum? in Industrie- und Schwellenländern unterstützen -- Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen ...
Für ein "grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern plädierten die Umweltminister der OECD-Mitgliedstaaten zum Abschluss eines zweitätigen Treffens in Paris. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser begrüßte, dass sich die OEC
Bundesverkehrsminister besucht Pirna ...
er: Verkehrswege sind wichtige Lebensadern 30.03.2012 Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke trafen heute mit Politikern in Pirna zusammen. Im Zentrum der Reise in die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Minister Voigtsberger: ?Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar.? ...
Düsseldorf. Anlässlich der Eröffnung der Seefläche für die Freizeitnutzung besuchte Minister Harry K. Voigtsberger den Dortmunder Phoenix-See. "Durch die Entwicklung einer der größten innerstädtischen Industriebrachen in Nordrhein-Westfalen zu einem hochwertigen Wohn- und Dienstleistung
Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt ...
Bundesrat stimmt einheitlich hohen Anforderungen für Öko-Kontrollstellen zu Der Bundesrat hat am Freitag der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei, um die Zulassung und Überwachung
