Rheinische Post: Benzinpreis-Ärger
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in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide:
Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200
Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette
die weiche Landung in einer Transfergesellschaft verweigert hat. Aber
beim Benzin weiß man wenigstens noch, wofür man es braucht. Bei der
FDP lässt sich das am Ende dieser Woche nicht mehr so einfach
beantworten. Als es um die staatliche Unterstützung für die
Schlecker-Transfergesellschaft ging, schwang die FDP noch die
ordnungspolitische Keule: Der Staat soll sich raushalten und sein
Steuergeld zusammenhalten - so etwas regelt der Markt. Diesen
Standpunkt kann man vertreten. Man kann ihn aber nicht vertreten,
wenn man einen Tag später mit staatlichen Maßnahmen in die
Preisfindung der Mineralölindustrie eingreifen will wie der
FDP-Verbraucherschutz-Experte Erik Schweickert mit seiner Forderung
nach "schnellstmöglichen Maßnahmen gegen die Abzocke an der
Zapfsäule". Wieso soll der Markt die Geschicke der unglücklichen
Schlecker-Opfer regeln und die FDP den Benzinpreis? Diese Haltung ist
nicht mal populistisch. Sie ist Quatsch.
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Datum: 30.03.2012 - 20:45 Uhr
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