Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Schäubles Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz - Chancen für Steuerabkommen geschwunden
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SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der
Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die
Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für
die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare
Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen
Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung
(Montag-Ausgabe).
Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr
"Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende
Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei
für die drei Steuerfahnder ergreifen, die jetzt ins Visier der
Schweiz geraten seien.
"Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen
mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die
Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort
kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus
Deutschland. "Das ist ein politischer Skandal", so der SPD-Politiker.
Angesichts der jüngsten Entwicklung sieht Poß kaum noch Chancen
für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, über das gegenwärtig
verhandelt wird. "Das Klima für weitere Gespräche dürfte sich damit
nachhaltig verschlechtert haben. Die Gefahr des Scheiterns ist
jedenfalls gewachsen", sagte Poß.
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Datum: 02.04.2012 - 04:00 Uhr
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