Ungarische Rechtsanwaltskammer erhielt Stellungnahme des Justizministeriums zum neuen Text des Rechtsanwaltseides - leider ohne jede Substanz

Auch die ungarische Rechtsanwaltskammer hat inzwischen gegen den neuen Wortlaut des Rechtsanwaltseides protestiert und das zuständige Ministerium um Stellungnahme nachgesucht - und nach langer Verzögerung endlich erhalten. Indes enthielt die Antwort nur inhaltsloses Phrasen.

(firmenpresse) - Wir hatten bereits früher darüber berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Orbán den Wortlaut des von frisch geweihten Rechtsanwälten zu leistenden Eides substanziell geändert hat. Gestrichen wurde die Verpflichtung zur lebenslangen Verschwiegenheit, stattdessen wurde aufgenommen die Pflicht der ungarischen Rechtsanwälte, bei den Mandanten zur Einhaltung der Gesetze Sorge zu tragen und dass die Rechtsanwälte zum "Wohle der Nation" handeln müssten. Auch wurde vom "Amt" des Rechtsanwalts gespochen.

Der Präsident der ungarischen Rechtsanwaltskammer, Dr. János Bánáti, wandte sich daraufhin - ein wenig spät - an das zuständige Ministerium und bat um Stellungnahme zu den inkriminierten Passagen.

Erst nach langer Wartezeit bequemte sich das Ministerium zu einer Antwort, in der leider nur hohle Phrasen produziert wurden: Die Schweigepflicht ergebe sich schon aus den Gesetzen, das Wort "Amt" solle betonen, dass der Beruf des Rechtsanwalts auf dem "Allgemeinvertrauen" berufe - was immer das sein möge -, das Wohl der Nation sei gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die Gesetze und das neue Grundgesetz einhalte und dazu sollten auch die Mandanten angehalten werden.

Diese Erklärungen können in keiner Weise befriedigen, geben sie doch nur in Worthülsen wieder, was auch in dem Eid steht. Hier zeigt sich wieder, dass die Regierung Orbán frei von Sachverstand und unbelehrbar ist. Offenbar sind in den Ministerien der Regierung ausschließlich Befehlsempfänger am Werk, die selbst den größen Unsinn bereitwillig umsetzen. Eine Bereitschaft, Fehler einzusehen und zu korrigeren fehlt. Dies läßt für die weitere Zukunft Schlimmes befürchten.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 02.04.2012 - 09:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 608707
Anzahl Zeichen: 1986

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Donat Ebert
Stadt:

Budapest

Telefon: 00-36-1-787 89 95

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.

OLG Frankfurt bestätigt Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fürärztliche Kunstfehler einer Zahnarztpraxis in Ungarn bei einem deutschen Patienten ...
In einem bisher nicht veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt Ende September 2012 entschieden, dass ein deutscher Patient, der sich in einer ungarischen Zahnarztklinik hat behandeln lassen, gegen die Zahnarztklinik in Deutschland auf Schadenersatz klagen kann. Was tun, bei einem ärztliche

Die Honorierung von Erbermittlern in Deutschland ...
Unser Büro hat immer wieder mit der Konstellation zu tun, dass Erbschaftsfälle grenzüberschreitenden Bezug haben und die gesetzlichen Erben sich im Ausland befinden und unauffindbar sind. So passiert es nicht selten etwa, dass ursprünglich ungarische Staatsbürger, die beispielsweise 1956 aus Un

Deutsche Amtsrichter bei der Anwendung ausländischen Erbrechts offenbarüberfordert - die Verfahren vor den Nachlassgerichten dauern unangemessen lange ...
Eine nahezu alltägliche Erfahrung unseres Büros liegt in der Anwendung europäischen und ausländischen Rechts durch deutsche Richter. Leider sind diese Erfahrungen überwiegend negativ, sehr zum Leidwesen der betroffenen Mandanten. Beantragen Sie an einem deutschen Nachlassgericht, also Amtsgeri

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwaltskanzlei Dr. Donat Ebert

Ausnutzung der Arbeitskraft ungarischer Arbeitnehmer ohne Bezahlung in Deutschland nimmt zu - offenbar in der Vermutung, die Betrogenen würden sich ohnedies nicht wehren können ...
Schon sehr viele Ungarn haben sich an unser Büro gewandt und einen in kleinen Abweichungen sich ständig wiederholenden Sachverhalt vorgetragen: Ungarn, die in Deutschland als Vermittler tätig sind, holen ungarische Mitbürger nach Deutschland, lassen sie dort überwiegend auf dem Bau über mehere

Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen ...
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (2-19 O 334/11) soll am 23.03.2012 der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung zu dem Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zugesprochen worden sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert Schäubles Haltung im Steuerstreit mit der Schweiz - Chancen für Steuerabkommen geschwunden ...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Ve

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Land will private Daten aller Schüler zentral erfassen ...
Das Kultusministerium will die Daten aller gut 233 000 Schüler in Sachsen-Anhalt zentral erfassen. Außerdem sollen "personenbezogene Daten" auch von Kindern, die zur Schule angemeldet sind oder werden sollen, sowie ihren Eltern gesammelt werden. Das berichtet die in Halle erscheinend