Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Steuern

(ots) - Überzogene Reaktionen auf beiden Seiten

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat völlig überzogen, als sie
gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle erlassen und die
Beamten kriminalisiert hat. Wenn die Justiz auf diese Weise ein
fragwürdiges Geschäftsmodell verteidigt, schädigt sie den Ruf des
Alpenlandes. Ebenso überzogen und wohl vor allem dem
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist aber die
Empörung von SPD und Grünen.

Die unterschiedlichen rechtlichen Vorstellungen in Deutschland und
der Schweiz über Steuermoral und Bankengeheimnis werden vermutlich
nie in Einklang zu bringen sein. Es lässt sich lange über das
Steuerparadies für Diktatoren lamentieren, doch das hilft nicht
weiter. Die beste Lösung liegt darin, mit der Schweiz das geplante
Steuerabkommen abzuschließen. Dazu ist die Regierung in Bern bereit.
Sie verpflichtet sich, den deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung
von Steuerhinterziehung zu helfen und illegales Altgeld
nachzuversteuern.

Zwar handelt es sich um einen nicht optimalen,
verbesserungsbedürftigen Kompromiss. Doch bietet die Einigung immer
noch Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand: Der juristisch
umstrittene Ankauf gestohlener Steuer-CDs wird unnötig, und noch
wichtiger: Bund, Ländern und Kommunen fließen so Einnahmen in
Milliardenhöhe zu. Wenn SPD und Grüne im Bundesrat zustimmen, ist das
allemal besser als eine Blockade und eine lautstarke Empörung.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.04.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 609594
Anzahl Zeichen: 1746

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.

Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten" ...
Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des Arbe

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung ...
Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "

Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion ...
Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen w

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Pendlerpauschale ...
Der Bund muss handeln Pünktlich zum Streit über eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt die Meldung des ADAC, dass wir Autofahrer im März für den Sprit so viel bezahlen mussten wie noch nie. Benzinpreise von 1,70 Euro plus x lassen keinen kalt. Ein voller Tank kostet bei größeren Au

Aus für Schlagersänger Kristof Hering bei "Deutschland sucht den Superstar" / DSDS die Nr. 1 bei den jungen Zuschauern ...
01.04.2012: Kristof Hering (23) aus Hannover hat den Sprung in die TOP 5 von "Deutschland sucht den Superstar" 2012 nicht geschafft. Durchschnittlich 4,85 Millionen (16,0% Marktanteil) Zuschauer ab 3 Jahre sahen die Auftritte der sechs verbliebenen Kandidaten, die diesmal unter dem Mot

Neue OZ: Kommentar zu Palästina ...
Neue Ideen zulassen Es ist im Grunde nicht mehr als ein symbolischer Akt: Palästinenser innerhalb und außerhalb Israels wollen mit dem "Tag des Bodens" auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam machen, die inzwischen fast so selbstverständlich geworden ist, dass sie gerne in Vergessenh

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Umfragen ...
Der Kompass fehlt Die eigene Parteienverdrossenheit sehen die Bürger selbst glasklar: Ein Viertel der Deutschen wünscht sich die Piraten in der Bundesregierung. Und mehr als drei Viertel erklären den Erfolg der Politnovizen mit null Bock auf die Parteien. Politik interessiert die Menschen