Neue OZ: Kommentar zu Schweiz / Steuern

(ots) - Überzogene Reaktionen auf beiden Seiten

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat völlig überzogen, als sie
gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle erlassen und die
Beamten kriminalisiert hat. Wenn die Justiz auf diese Weise ein
fragwürdiges Geschäftsmodell verteidigt, schädigt sie den Ruf des
Alpenlandes. Ebenso überzogen und wohl vor allem dem
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist aber die
Empörung von SPD und Grünen.

Die unterschiedlichen rechtlichen Vorstellungen in Deutschland und
der Schweiz über Steuermoral und Bankengeheimnis werden vermutlich
nie in Einklang zu bringen sein. Es lässt sich lange über das
Steuerparadies für Diktatoren lamentieren, doch das hilft nicht
weiter. Die beste Lösung liegt darin, mit der Schweiz das geplante
Steuerabkommen abzuschließen. Dazu ist die Regierung in Bern bereit.
Sie verpflichtet sich, den deutschen Finanzämtern bei der Aufklärung
von Steuerhinterziehung zu helfen und illegales Altgeld
nachzuversteuern.

Zwar handelt es sich um einen nicht optimalen,
verbesserungsbedürftigen Kompromiss. Doch bietet die Einigung immer
noch Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand: Der juristisch
umstrittene Ankauf gestohlener Steuer-CDs wird unnötig, und noch
wichtiger: Bund, Ländern und Kommunen fließen so Einnahmen in
Milliardenhöhe zu. Wenn SPD und Grüne im Bundesrat zustimmen, ist das
allemal besser als eine Blockade und eine lautstarke Empörung.



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Datum: 02.04.2012 - 22:00 Uhr
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