Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar
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Der Vorstand der Parlamentariergruppe ASEAN zum Ausgang der Wahlen in Myanmar
Zum Ausgang der Wahlen in Myanmar erklären die Mitglieder des Vorstandes der Parlamentariergruppe ASEAN des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Micheal Fuchs (CDU/CSU); Holger Ortel (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Caren Lay (DIE LINKE.):
Der Ausgang der Wahlen in Myanmar ist ein später aber auch großer Erfolg für die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Wir gratulieren ihr zu diesem Erfolg. Durch jahrelange Verfolgung und Prozesse hat sich die "Lady" nicht beirren lassen, das sich abzeichnende Ergebnis bei den Nachwahlen am Wochenende ist eine Bestätigung und Genugtuung ihrer jahrelangen, zähen Bemühungen um eine Wiedereinführung demokratischer Grundsätze in Myanmar.
Die positive Entwicklung in Myanmar ist auch getragen von dem klar erkennbaren Willen der heutigen Staatsführung unter Präsident Thein Sein, die Transformation des Landes in einen demokratischen Rechtsstaat zu vollziehen. In Gesprächen im Februar mit dem Präsidenten und Aung San Suu Kyi haben wir die Überzeugung gewonnen, dass beide Seiten, Regierung wie Opposition, diese Transformation stützen. Trotz Berichten von Behinderungen der Opposition während des Wahlkampfes gibt es einige Anzeichen, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr Demokratie einhalten will. Diesen positiven Prozess gilt es konstruktiv zu unterstützen.
So sollte der Westen verhängte Sanktionen nicht verlängern und vor allem Hilfestellung bei der Transformation in einen demokratischen Rechtsstaat geben. Das wird auch die Parlamentariergruppe ASEAN mit geplanten Gesprächen zur praktischen Parlamentsarbeit unterstützen.
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Datum: 03.04.2012 - 13:00 Uhr
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