Rheinische Post: Die Bürger fragen
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Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und
Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau
einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein,
darüber zur Tagesordnung überzugehen. Gerade in NRW gibt es Beispiele
dafür, dass aufgrund von unzureichender Bürgerbeteiligung,
mangelhafter Kommunikation und Pfusch am Bau wichtige
Infrastrukturmaßnahmen auf unabsehbare Zeit - möglicherweise sogar
für immer - blockiert werden. Stichworte sind das Kraftwerk Datteln
IV, bei dem sich die Planungen rigoros über geltendes Planungsrecht
hinweg gesetzt haben, und die CO-Pipeline. In beiden Fällen haben nun
die Gerichte das letzte Wort - und das kann dauern. Die Erfahrung
allein mit diesen beiden Projekten sollte Anlass genug sein, über
Wege zur Verfahrensbeschleunigung nachzudenken. Der von der Union
jetzt aufgegriffene Ansatz, breitestmögliche Akzeptanz in der
Bevölkerung durch ein "paralleles Beteiligungsverfahren" unter
Leitung eines Moderator à la Stuttgart 21 herzustellen, dürfte in die
richtige Richtung weisen. Wahlkampf hin oder her - die
nordrhein-westfälische CDU hat den Finger auf eine offene Wunde
unserer Gesellschaft gelegt.
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Datum: 03.04.2012 - 19:47 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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