Neue OZ: 2) Kommentar zu Merkels Versuch Europa fiskal- und energiepolitisch zu einen
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Die milden Worte der Kanzlerin und des tschechischen Premiers
können nicht darüber hinwegtäuschen: Bei der europäischen
Fiskalpolitik kommen deutsche Spar-Programmatik und tschechische
Euro-Skepsis nicht zusammen. Petr Necas' Beteuerung, man wolle den
Fiskalpakt "de facto" einhalten, ist gut für die Stimmung, doch sie
verpflichtet zu nichts.
Andere Länder in der östlichen EU haben den Fiskalpakt, der den
Euro schützen soll, zwar unterzeichnet. Dennoch wachsen dort wie in
Tschechien die Vorbehalte gegen die einst herbeigesehnte
Gemeinschaftswährung. Die südeuropäischen Nöte und der Bedarf an
immer neuen Rettungsmilliarden haben den Euro in den Augen vieler
Tschechen und Osteuropäer entzaubert. Weder Tschechien noch Polen
oder Litauen wollen sich auf einen Zeitpunkt für ihren Beitritt zur
Währungsunion festlegen lassen. Ihre Terminprognosen bleiben vage und
rücken in immer fernere Zukunft. Wer könnte es ihnen angesichts des
traurigen Zustands des Euro-Clubs verdenken?
Eine ebensolche Kluft zwischen Deutschland und östlichen
EU-Neulingen besteht in der Energiepolitik: Die Deutschen kehren der
Atomenergie den Rücken. Die Tschechen dagegen bauen ihr wichtigstes
Kernkraftwerk aus, die baltischen Staaten und Polen denken über neue
nach.
Angela Merkel will Europa fiskal- und energiepolitisch einen. Mit
den jungen EU-Mitgliedern im Osten kann sie dabei kaum rechnen.
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Datum: 03.04.2012 - 22:00 Uhr
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