NIEBEL-Interview für die ?Leipziger Volkszeitung?
ID: 610800
NIEBEL-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Sie fordern nach dem Oppositions-Wahlerfolg in Birma mehr Hilfe von außen. Eine massive Regierungs-Unterstützung, um den demokratischen Umbau unumkehrbar zu machen?
NIEBEL: Exakt das wäre es. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Öffnung noch nicht unumkehrbar ist. Es gibt immer noch Kritiker des Reformkurses. Deshalb müssen wir diejenigen, die für die Reformen gearbeitet haben, massiv unterstützen. Die Sanktionen haben genützt und gewirkt. Sie haben ein Regime gewaltig unter Druck gesetzt, das massiv gegen die Menschenrechte verstoßen hat. Jetzt sollte der Sanktionsmechanismus entsprechend der demokratischen Fortschritte auch aufgehoben werden. Damit kann die Regierung gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen gestärkt werden.
Frage: Also eine möglichst umfangreiche Aufhebung der Sanktionen?
NIEBEL: Man sollte nicht alle Sanktionen sofort aufheben, aber alle, die zum Beispiel die Entwicklungskooperation einschränken. Das sind zunächst die EU-Sanktionen, die jetzt zum 12. April auslaufen. Relativ zügig im Anschluss muss allerdings darüber gesprochen werden, ob auch die Finanzsanktionen, die im Wesentlichen von den USA verhängt worden sind, aufgehoben werden können. Nur so lässt sich die nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zur Stärkung der Demokratie auch stabilisieren. Allerdings sollte das Waffenembargo noch bestehen bleiben.
Frage: Was kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten?
NIEBEL: Wenn die EU-Sanktionen ausgelaufen sind, können wir anfangen, mit der staatlichen Entwicklungskooperation zu arbeiten. Bei der staatlichen Entwicklungskooperation geht es auch darum, Beratungsleistung anzubieten. Beratung dafür, wie man ein demokratisches System organisiert.
Frage: Sanktionen zahlen sich offenbar aus. Was schlussfolgern Sie daraus für den weiteren Umgang mit Diktaturen?
NIEBEL: Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen. Sanktionen sind ein Bestandteil der Außenpolitik und können kriegsverhindernd wirken.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Datum: 04.04.2012 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 610800
Anzahl Zeichen: 2818
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NIEBEL-Interview für die ?Leipziger Volkszeitung?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
