WAZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gezielte
Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen
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Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit
kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen
gegen die Mineralölkonzerne verlangt.
"Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Dabei müsse man prüfen, ob Bezieher von niedrigeren Einkommen nicht
im Rahmen von mehr Steuergerechtigkeit durch einen finanziellen
Festbetrag entlastet werden könnten. Bislang funktioniere die
Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr
hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer
mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten, obwohl sie viel
härter von den Benzinpreisen betroffen seien. "Wer an die
Pendlerpauschale ran will, der muss das endlich ändern." Die
Pauschale müssten die kriegen, die sie am dringendsten bräuchten:
Familien mit Kindern, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen oder
niedrigen Einkommen.
Forderungen von CDU- und FDP-Politikern nach einer höheren
Pendlerpauschale bezeichnete Gabriel dagegen als "Volksverdummung",
das Geld dafür habe die Koalition bereits mit unsinnigen
Steuersenkungen verplempert.
Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie mache bei dem Thema nur
Ankündigungspolitik, aber "am Ende kuscht sie doch vor den
Mineralölkonzernen." Es wäre längst Zeit, das Kartellamt zu stärken
und bei der EU ein Entflechtungsverfahren anzustrengen, wie es bei
den Energienetzbetreibern erfolgreich gewesen sei. Zudem plädierte
der SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse, damit die Tankstellen
nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürften.
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Datum: 04.04.2012 - 16:59 Uhr
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