Neue Westfälische (Bielefeld): Röttgen ist Spitzenkandidat der NRW-CDU
Selbstgemachte Konflikte
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Mit ihrem Start in den Landtagswahlkampf kann
die NRW-CDU alles andere als zufrieden sein. Anstatt ein klares und
überzeugendes Alternativmodell zur Politik der rot-grünen
Minderheitsregierung zu präsentieren, verzetteln sich die Partei und
ihr Spitzenkandidat, Landeschef Norbert Röttgen, in selbst gemachte
Konflikte und Auseinandersetzungen. Röttgen ging schon mit der
Belastung an den Start, dass er nicht glaubwürdig machen kann, er
stehe mit ganzem Herzen für sein Engagement in NRW. Die Möglichkeit,
nach Berlin ins Amt des Bundesumweltministers zurückzukehren, falls
es mit dem Ministerpräsidentenstuhl in Düsseldorf nichts wird, will
er sich offen halten, obwohl ihn seine Partei bekniet, im Falle einer
Wahlniederlage als Oppositionsführer an den Rhein zu wechseln. Doch
Röttgen hat auf stur geschaltet, über diese Frage lässt er nicht mehr
mit sich reden. Nicht weniger fatal ist sein jüngster Schwenk in der
Diskussion um die Landesfinanzen. Die hohe Verschuldung NRW's ist für
ihn das zentrale Wahlkampfthema, kein Interview, keine Rede, in der
er nicht ausführlich die rot-grüne Schuldenpolitik geißelt und die
CDU als Garant für stabile Finanzen preist. Da kommt es um so
überraschender, dass er plötzlich nicht mehr vom Rotstift und vom
Sparen redet und es sogar bei der von seiner Partei heftig
kritisierten Abschaffung der Studiengebühr und dem beitragsfreien
letzten Kindergartenjahr belassen will. Offenbar fehlt ihm der Mut zu
unpopulären Maßnahmen. Glaubwürdig wird sein Bekenntnis zu stabilen
Finanzen so allerdings nicht. Im Wettbewerb mit der populären
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Röttgen bislang keinen
Boden gut gemacht. Er muss sich gewaltig anstrengen und neue Ideen
präsentieren, wenn er nach dem Fehlstart zu Beginn am Ende als Erster
durch das Ziel kommen will.





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Datum: 04.04.2012 - 19:18 Uhr
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