Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert "Demografie-Pakt" - Kritik an "Demografie-Rücklage" bekräftigt

(ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt",
um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten.
"Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen
Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und
Kommunen müsse es beispielsweise darum gehen, neue und teuere
Pflegeheime zu vermeiden, erläuterte Müntefering. Im Gegenzug müsse
eine Versorgung aufgebaut werden, "die eine breit gefächerte
ambulante Pflege genauso einschließt wie das barrierefreie Wohnen".
Hier verschlafe der Bund seine Aufgaben, kritisierte Müntefering.

Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung einer so
genannten Demografie-Rücklage, wie sie von der Unionsfraktion im
Bundestag ins Gespräch gebracht wurde. Demnach sollen alle
Beitragszahler ab 25 Jahre zusätzlich eine Kapitalreserve aufbauen,
um die Kosten der Alterung abzufedern. "Das ist der Versuch, die
Kosten der Alterung einseitig den Beschäftigten aufzubürden",
bemängelte Müntefering. Bislang würden die Sozialbeiträge von den
Arbeitgebern mitfinanziert. "Wenn die Union eine Finnzierungslücke
sieht, dann frage ich mich, warum sie gleichzeitig den Rentenbeitrag
von 19,6 auf 19,2 Prozent absenken will. Das passt nicht zusammen",
sagte Müntefering.

Seit rund eineinhalb Jahren beschäftigt sich eine Projektgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion mit den Herausorderungen des
demografischen Wandels, die von Müntefering und der Abgeordneten
Sabine Bätzing-Lichtenthäler geleitet wird.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.04.2012 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 611622
Anzahl Zeichen: 1987

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 391 mal aufgerufen.

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Kar ...

Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholi ...

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan " ...

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische ...

Alle Meldungen von Saarbrücker Zeitung