Rheinische Post: NRW signalisiert Kompromissbereitschaft im Steuerstreit
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Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft
signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein
Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich
will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir
sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal
besinnt und mit uns ernsthaft über Nachbesserungen redet", sagte
Walter-Borjans. Konkret forderte Walter-Borjans, Steuerhinterzieher,
die bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013
ihr Geld aus der Schweiz abziehen, auch nach Inkrafttreten des
Vertrags strafrechtlich verfolgen zu können. In dem Abkommen sichert
Deutschland bislang zu, die Verfolgung durch Steuerfahnder ab 1.
Januar 2013 einzustellen. "Wir wollen den Steuerhinterziehern nicht
die Gelegenheit bieten, ihr Kapital bis zum Inkrafttreten des
Abkommens am 1. Januar 2013 unbehelligt abziehen zu können", sagte
Walter-Borjans. Hinterziehungsfälle, die nach der ersten
Unterzeichnung des Abkommens am 21. September 2011 bekannt geworden
seien, müssten auch künftig geahndet werden können. "Wir brauchen
einen Stichtag: Alle Hinterziehungstatbestände, die zwischen dem 21.
September 2011 und dem 31. Dezember 2012 anfallen, müssen von unseren
Steuerfahndern weiterhin verfolgt werden können", sagte der Minister.
So lange das nicht sichergestellt sei, werde man "weiter Steuer-CDs
ankaufen, wenn sie uns angeboten werden und relevante Informationen
enthalten".
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Datum: 06.04.2012 - 13:16 Uhr
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