VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit
ID: 612789
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe.
Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines Mobilfunkmastes und dies auf einem eigenen Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Durlangen (Ostalbkreis). Die Gemeinde hatte die beantragte Baugenehmigung nicht erteilt, woraufhin das Unternehmen Klage erhob und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekam. Hiergegen legte die Gemeinde Berufung ein und gewann schließlich vor dem OVG Baden-Württemberg. Damit erhält das Unternehmen vorerst keine Baugenehmigung. Allerdings hat das OVG Baden-Württemberg die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an die Ortsgebundenheit einer der öffentlichen Versorgung dienenden Mobilfunkanlage zu stellen sind. Die Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden.
Das OVG Baden-Würrtemberg begründete seine Entscheidung jedenfalls wie folgt: Die Zulässigkeit im Außenbereich richte sich nach § 35 BauGB. Das hier geplante Vorhaben sei aber nach dieser Vorschrift nicht zulässig. Insbesondere ist es - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Stuttgart - nicht privilegiert nach dem § 35 Absatz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches - kurz BauGB. Eine Privilegierung nach dieser Norm setzt u.a. voraus, dass dem Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und dass das Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Zwar erkennt das OVG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung an, dass der Mast eine der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist. Dennoch fehle es an dem ebenfalls erforderlichen Merkmal der Ortsgebundenheit.
Dieses Merkmal - so das OVG Baden-Württemberg - erfordere nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die jeweilige Anlage - hier also der Mobilfunkmast - gemessen an ihrem Gegenstand ausschließlich an dem beabsichtigten Ort betrieben werden könne. Der beabsichtigte Ort müsse geographische und geologische Merkmale aufweisen, auf die das Vorhaben angewiesen ist.
Diese zwingende Ortsgebundenheit war im vorliegenden Fall - nach Ansicht der Richter des 8. Senates - nicht gegeben. Denn es gebe auch im Innenbereich mehrere mögliche und zulässige Standorte, an denen die Funktion des Mobilfunkmastes erfüllt werden könne.
2. Rückschlüsse für Bauherren
Sollte die Entscheidung - im Falle einer Revision - dennoch Bestand haben, gilt folgendes: Bauherren - im Falle von Mobilfunkmasten wohl besser Investoren und/oder Unternehmen genannt - müssen bei vergleichbaren Vorhaben sehr viel mehr Sorgfalt bei der Standortwahl an den Tag legen. Die Suche nach vergleichbaren Standorten im nahgelegenen Innenbereich sollte professionell durchgeführt und v.a. dokumentiert werden. Anschließend kann eine rechtliche Absicherung durch entsprechende Begutachtung erfolgen. Im Idealfall geschieht dieser Vorgang gemeinsam mit der Baufaufsichtsbehörde.
3. Rückschlüsse für Gemeinden und Bauaufsichtsbehörden
Bauaufsichtsbehörden und - so sie denn keine Bauaufsicht ausüben - Gemeinden müssen künftig beachten, dass die Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens sich noch stärker an der Frage der Ortsgebundenheit ausrichten sollte. Ein proaktiver Umgang, etwa die Beteiligung an der Standortsuche kann hier das Investitionsklima für die jeweilige Gemeinde aber entscheidend verbessern. Denn wenn Investoren künftig Ängste vor Bauvorhaben im Außenbereich haben, kann ihnen diese Angst damit genommen werden, dass die Gemeinde sich proaktiv an der Findung einer rechtssicheren Lösung beteiligt.
4. Fazit
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sodass ein Fazit nur vorsichtig gezogen werden kann. Entscheidend ist, dass das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit nunmehr starke Auswirkungen auf die Art und Weise der Standortwahl hat, insbesondere auf deren Prüfdichte. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich auch ein proaktives Miteinander aller Seiten.
Dr. Stephan Gärtner
Rechtsanwalt
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Unser Büro ist mit einem Team von Rechtsanwälten und Steuerberatern wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Die Sozietät unterhält ihren Stammsitz in Potsdam und ein Büro in Berlin. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie auf unserer Internetseite http://www.ilex-recht.de.
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam
Alleestraße 13, 14469 Potsdam
Telefon (0331) 9793750
Telefax (0331) 97937520
E-Mail: anwalt(at)ilex-recht.de
Internet: www.ilex-recht.de
Datum: 09.04.2012 - 14:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 612789
Anzahl Zeichen: 4777
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 09.04.2012
Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
1. Grundlagen der Strafzumessung Wenn ein Gericht, den Angeklagten verurteilt, stellt sich stets die Frage, wie dieser zu bestrafen ist. Hierbei orientiert sich das Gericht in einem ersten Schritt am sog. Strafrahmen. Denn der Gesetzgeber hat für bestimmte Straftaten ganz bestimmte Sanktionsm
Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen? ...
Was ist eine Hörmarke? Der Sinn und Zweck einer Marke besteht darin, ein Unternehmen von vielen anderen Unternehmen zu unterscheiden und die Herkunft von Produkten bzw. Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen gegenüber dem Verbraucher zu garantieren. Unter Marketingaspekten kommt der
(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe ...
1. Ist das Doping strafbar? Die berechtigte Frage "Ist Doping strafbar" darf nicht pauschal mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Beides wäre unseriös. Vielmehr kommt es auf die konkrete Art des Dopings an. a) Verstoß gegen das Arnzeimittelgesetz Wer best
Weitere Mitteilungen von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater
DGAP-News: Orko Silver gewinnt 100% Eigentum an La Preciosa zurück ...
DGAP-News: Orko Silver Corp. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges Orko Silver gewinnt 100% Eigentum an La Preciosa zurück 09.04.2012 / 13:46 --------------------------------------------------------------------- Vancouver, B.C., 05. April 2012. Orko Silver Corp. (TSXV: OK, WKN: A0J KUL) ('Or
DGAP-News: Synergy Pharmaceuticals Achieves Halfway Mark in Enrollment on Plecanatide Phase II/III Trial in Chronic Idiopathic Constipation ...
Synergy Pharmaceuticals 09.04.2012 13:15 --------------------------------------------------------------------------- NEW YORK, 2012-04-09 13:15 CEST (GLOBE NEWSWIRE) -- Synergy Pharmaceuticals, Inc. (Nasdaq:SGYP) (Nasdaq:SGYPU) (Nasdaq:SGYPW), a developer of new drugs to treat gastrointestinal di
Das Hummel Systemhaus auf der Holz|Haus|Energie ...
Frickenhausen, den 09. April 2012 – Trotz der Hiobsbotschaften deutscher Solarpanelhersteller befindet sich die private Stromgewinnung aus Sonnenenergie weiter auf dem Vormarsch. Dies liegt vor allem an der vermehrten Eigennutzung des Solarstroms dank verbesserter Speichertechnik. Diesem Trend fol
Commerzbank-Umfrage: Rund 60 Prozent der Bundesbürger wohnen im Eigenheim ...
Commerzbank AG / Schlagwort(e): Unternehmen/ Commerzbank-Umfrage: Rund 60 Prozent der Bundesbürger wohnen im Eigenheim DGAP-Media / 09.04.2012 / 12:00 --------------------------------------------------------------------- - Interesse am Neubau rückläufig, jeder Zweite bevorzugt Bestandsim
