Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Abgabenlast
Gefräßiger Staat
WOLFGANG MULKE, BERLIN

(ots) - Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf einem
Rekordniveau. Statt mehr Kaufkraft in der eigenen Tasche zu haben,
füttern die Arbeitnehmer den Staat und seine Sicherungssysteme.
Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank guter Lage am
Arbeitsmarkt auf Milliardenüberschüssen. Da liegt der Ruf nach
Steuer- und Beitragssenkungen nah. Doch das wäre - zumindest als
einfache Parole - die falsche Schlussfolgerung. Die gute Entwicklung
bei den Sozialkassen geht vor allem auf die florierende Wirtschaft
zurück. Es werden mehr Menschen eingestellt und die Löhne erhöht. Vor
allem die Progression bei der Lohnsteuer füllt der öffentlichen Hand
die Kasse, ohne dass Regierungen dafür die Steuergesetze ändern
müssten. Der Webfehler im Steuerrecht ist schon lange bekannt. Trotz
mancherlei Bekenntnissen wurde er nie abgeschafft. Trotz
Lohnerhöhungen können sich Arbeitnehmer weniger leisten. Dazu tragen
auch höhere Sozialabgaben bei. Hier liegt der Fall jedoch anders. Aus
den Überschüssen von heute kann ein Teil der Defizite von morgen
gedeckt werden. Die Einnahmen fließen in Form von Leistungen
irgendwann an die Beitragszahler zurück. Deshalb lässt sich die
Gefräßigkeit des Staates anders als bei der kalten Progression bei
der Lohnsteuer vertreten.



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Datum: 12.04.2012 - 19:45 Uhr
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