"Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, zu den Überschüssen in den Sozialkassen
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erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Beitragszahler vor Begehrlichkeiten der Politik schützen"
"Die Überschüsse dürfen nicht für neue soziale Wohltaten
ausgegeben werden. Wir müssen zum einen vermeiden, dass kurzfristige
konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zu neuen dauerhaften
Zahlungsverpflichtungen führen. Zum anderen gehören dieses Geld den
Beitragszahlern. Sinnvoll und mehr als gerecht wäre es deshalb, sie
in eine Demografie-Rücklage zu überführen. Diese muss zwingend vor
den Begehrlichkeiten und den Zugriffen des Staates geschützt werden."
In diesem Zusammenhang kritisiert der Wirtschaftsrat mangelndes
Engagement bei der Sanierung der Haushalte. Lauk: "Die erheblich
gestiegenen Einnahmen aus Steuern und Abgaben verführen die Politik
schon wieder zu milliardenschweren neuen Wohltaten wie Zuschussrente,
Pflegeversicherung und Betreuungsgeld, statt sie zur
Haushaltssanierung zu verwenden. Durch diese Zusatzbelastungen würde
die mühsam erkämpfte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
wieder gefährdet. Es darf nicht passieren, dass sich in unserem Land
gut ein Jahr vor den Bundestagswahlen die Politiker mit dem Angebot
vermeintlich guter Werke gegenseitig zu übertreffen versuchen."
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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Datum: 13.04.2012 - 12:14 Uhr
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Innenpolitik
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