PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
ID: 615989
PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie Drohung mit Gewalt gegen Journalisten die Polizei ermittelt und gegen die Täter vorgeht.
Im Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip: Die Verfassung bindet die staatliche Gewalt in jedem Fall, auch, wenn es einem nicht gefällt.
Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen, dürfen nicht dadurch triumphieren, dass wir rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben ? und zwar weder den Grundsatz, dass Gesinnung allein nicht strafbar ist, noch den Grundsatz, dass sich alle Menschen in unserem Land an Recht und Gesetz zu halten haben.
Wer sich auf Religionsfreiheit beruft, aber andere Grundrechte wie Pressefreiheit nicht achtet, zeigt deutlich eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. Wo gesetzliche Handhabe besteht, wird diese bereits jetzt richtigerweise genutzt, etwa für Vereinsverbote, wo deren Voraussetzungen gegeben sind. Verbote sind aber in unserem Rechtsstaat immer ultima ratio und unterliegen zu Recht strikten Voraussetzungen. Die Koran-Verteilung in den Innenstädten ist nicht zu verbieten. Straftaten aber müssen konsequent geahndet werden
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
Datum: 13.04.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 615989
Anzahl Zeichen: 1868
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen ...
Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt. Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und
Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre ...
Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda
Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden ...
Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kamp
Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt angesichts des kritischen Zustandes des bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Abdulhadi Al-Khawaja ...
Erscheinungsdatum 13.04.2012 Der dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge weiterhin in einem kritischen Zustand. Sein Hungerstreik dauert nunmehr 64 Tage. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning,
