Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Abstimmung über Einschränkung des Rederechts verschieben - Auch Linke protestiert
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Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die
Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden
wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu
überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Beck weiter. Das
Vorhaben stelle eine "unnötige Regulierung und eine Gängelung der
Abgeordneten" dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser
Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar
Enkelmann, kritisierte das Vorhaben ebenfalls als "erheblichen
Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten". Das sei nicht
hinnehmbar, so Enkelmann gegenüber dem Blatt.
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Datum: 16.04.2012 - 04:00 Uhr
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