Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie - Zehn erfolgreiche Jahre
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feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum
erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
Mit der Verabschiedung der ersten nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie wurde vor zehn Jahren der Grundstein für
eine stärker nachhaltig ausgerichtete Politikgestaltung in
Deutschland gelegt. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass
sich sowohl die Strategie selber als auch die konsensuale
Herangehensweise an die Ziele und Leitlinien der Strategie bewährt
haben. Trotz wechselnder Regierungen wurden die Grundzüge der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nur geringfügig verändert, um in
der Regel ihre Zielschärfe zu verbessern.
Für die Weiterentwicklung der Strategie ist die parlamentarische
Begleitung im Deutschen Bundestag von großer Bedeutung. Der
Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seinen
Stellungnahmen immer wieder Anregungen und Vorschläge unterbreitet,
die von der Bundesregierung diskutiert und auch aufgenommen worden
sind - zum Beispiel bei der Einrichtung eines eigenständigen
Referates "Nachhaltige Entwicklung" im Bundeskanzleramt und bei der
Auswahl der Schwerpunktthemen zum Fortschrittsbericht 2012.
Wichtig ist, dass die parlamentarische Begleitung weiter
verstetigt wird, um die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch
effizienter in die parlamentarische Arbeit integrieren zu können. Der
Deutsche Bundestag muss die in den vergangenen Jahren gelegten
strukturellen Grundlagen ausbauen und festigen.
Hintergrund:
Am 17. April 2002 hatte die Bundesregierung die Nationale
Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Titel "Perspektiven für
Deutschland" vorgelegt. Im Jahr 2004, 2008 sowie aktuell im Jahr 2012
wurde die Nachhaltigkeitsstrategie in Form von Fortschrittsberichten
fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Der Deutsche Bundestag hat erstmals in der 15. Wahlperiode einen
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.
Sowohl in der 16. als auch in der laufenden 17. Wahlperiode konnte
die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt und verbessert werden. Der
Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist mittlerweile
ein fester Bestandteil im strukturellen Gefüge des deutschen
Nachhaltigkeitsmanagements.
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Datum: 16.04.2012 - 12:34 Uhr
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