Standpunkt zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Vor rund 10 Jahren wurde unser heutiges Währungssystem in Europa etabliert. Es ist denke ich kein Geheimnis mehr, dass die offensichtlichen Zerfallserscheinungen des Euros mit immer unlauteren Mitteln bekämpft werden. Politiker und Notenbanker haben längst alle Hemmschwellen durchbrochen.

(firmenpresse) - Vor rund 10 Jahren wurde unser heutiges Währungssystem in Europa etabliert. Es ist denke ich kein Geheimnis mehr, dass die offensichtlichen Zerfallserscheinungen des Euros mit immer unlauteren Mitteln bekämpft werden. Politiker und Notenbanker haben längst alle Hemmschwellen durchbrochen.

Und dennoch gelingt es ihnen nach wie vor, die Hoffnung zu schüren, dass sie auf wundersame Weise die europäische Staatsschuldenkrise endgültig lösen und für einen nachhaltig tragfähigen Wirtschaftsaufschwung sorgen könnten.

Dass das Drucken von immer neuem Geld und damit verbunden die Finanzierung jahrzehntelanger Schulden durch immer mehr neue Schulden aber keinen Wohlstand schafft, sondern diesen am Ende sogar vernichtet, wird weiterhin geschickt ausgeblendet.

Welche Folgen ergeben sich am Ende des Abends für die europäische Staatengemeinschaft und deren Garantiegeber, allen voran für Deutschland und seine Bürger?

Bei den bisher verabschiedeten. „Rettungsmaßnahmen“ der letzten Jahre, egal ob nun für Banken oder aber für Pleite-Staaten, handelt es sich bei näherer Betrachtung um eklatante Vertragsbrüche des Maastrichter Regelwerks.

So auch der ab Mitte 2012 geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Teil des Maßnahmenpaketes zur Rettung des Euros. Kein mündiger Bürger würde dem ESM in seiner jetzigen Konstellation wohl zustimmen.

Zahlreiche Abgeordnete hingegen schon!

Wussten Sie z. B., dass

dem ESM ein Direktorium vorstehen wird, welches keiner staatlichen Kontrollinstitution gegenüber in irgendeiner Art und Weise rechenschaftspflichtig ist?
das deutsche Mitglied des ESM-Direktoriums zwar vom Bundesfinanzminister ernannt wird, diesem gegenüber aber ebenfalls nicht weisungsgebunden ist?
alle 17 Direktoriumsmitglieder völlige Immunität genießen und dieses Privileg nicht einmal der deutsche Bundespräsident besitzt?
über den ESM jederzeit zusätzliches „frisches“ Kapital nachgefordert werden kann, welches dann auch von der Deutschen Bundesregierung „fristgerecht“ zu erbringen ist?





Mein Fazit: Der ESM-Vertrag ermächtigt die Direktoriumsmitglieder jederzeit Zugriff auf die Staatsfinanzen seiner Mitgliedsstaaten zu nehmen. Und zwar unwiderruflich und bedingungslos!

Wenn nun also die Rahmenbedingungen, unter welchen Aus-bzw. Einzahlungen überhaupt stattfinden dürfen, nicht vom deutschen Bundestag sondern ausschließlich vom ESM-Direktorium aufgestellt werden, so heißt das im Umkehrschluss auch, dass die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig durch die Europäische Zentralbank und dem ESM-Direktorium gelenkt werden.



Das Schicksal deutscher Staatsfinanzen wird damit endgültig in die Hände anderer EU-Länder gelegt.

Und genau deshalb mache ich mir große Sorgen um die Ersparnisse des Deutschen Mittelstands und natürlich auch um das Vermögen der Bürger hierzulande.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
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Datum: 16.04.2012 - 13:46 Uhr
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Ansprechpartner: Marco Berardi
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Finanzwesen

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