Minister Voigtsberger: Tariftreue- und VergabeÂgesetz
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Minister Voigtsberger: Tariftreue- und VergabeÂgesetz
Übergangsregelungen schaffen Klarheit für Kommunen und Behörden
Düsseldorf. Am 1. Mai 2012 tritt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss es allerdings noch durch eine Rechtsverordnung konkretisiert werden. Diese kann jedoch zurzeit wegen der fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit des Landtages nicht erÂfolgen. Daher hat sich die Landesregierung im Kabinett jetzt für eine Ãœbergangslösung entschieden.
"Die Landesregierung hat sich kurzfristig auf Ãœbergangsregelungen geÂeinigt, die sich an die Landesbehörden richten und den Kommunen zur Anwendung empfohlen werden", erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Damit können sich die Menschen darauf verlassen, dass wir alles Mögliche tun, um eine gerechte und faire Entlohnung von Arbeitskräften in NRW zu erreichen. Ein Untergraben sozialer Standards wird es mit uns nicht geben", betonte Voigtsberger. Mit der neuen Vorgabe in der öffentlichen AufÂtragsvergabe erreiche die Landesregierung einen weiteren Meilenstein bei einer stärkeren Verankerung von Sozialstandards und Nachhaltigkeit in NRW.
In den Ãœbergangsregelungen werden Hinweise für die Vergabepraxis zur Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW gegeben. Darüber hinaus stellt die Landesregierung MusterÂformulare für die im Gesetz verankerten Verpflichtungserklärungen und besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung. Der Ãœbergangserlass wird umgehend im Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.vergabe.nrw.de bereitgestellt.
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Datum: 18.04.2012 - 16:45 Uhr
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