Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um die Vorratsdatenspeicherung
In der Wagenburg
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - In den sozialen Netzwerken des Internets kehren
Tausende ihr Innerstes nach außen und finden das völlig normal. Doch
wenn staatliche Behörden zur Gefahrenabwehr Daten speichern wollen,
befürchten viele sofort den "gläsernen Bürger", und der Aufschrei ist
riesig. Doch das Internet dient nicht nur der Selbstdarstellung und
der Information, sondern auch der Vorbereitung von terroristischen
Straftaten oder bei der Verbreitung von Kinderpornografie. Die
Vorratsdatenspeicherung versucht darauf zu reagieren. Sie ist kein
Teufelszeug. Es geht nicht darum, dass die Polizei heimlich E-Mails
liest oder Telefonate abhört. Es geht um die Erfassung von
Verbindungsdaten, um Netzwerke aufzudecken. Das
Bundesverfassungsgericht hat entgegen manchen Gerüchten die
anlasslose Speicherung dieser Telekommunikationsdaten nie in Zweifel
gezogen. Karlsruhe hat nur darauf hingewiesen, dass die Kontrolle
verschärft werden sollte. Und in der Tat dürfen solche Daten nur auf
richterliche Anordnung und bei wenigen, schweren Straftaten von den
Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Auch ist umstritten, wie
lange die Daten gespeichert werden sollen - sechs oder vielleicht nur
drei Monate. Über all diese Dinge ließe sich trefflich streiten. Doch
die beiden Minister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger
bekommen keinen Kompromiss hin. Das liegt vorrangig an der
Justizministerin. Praktiker vom Bundeskriminalamt bis zu den
Polizeigewerkschaften haben zunehmend den Eindruck, dass sich die
Ministerin in einer Wagenburg verschanzt hat. Sie sei in dieser Sache
kommunikationsunfähig, heißt es hinter den Kulissen auch bei
Politikern der Regierungskoalition. Schon wird von einem möglichen
Rücktritt gemunkelt. Das aber wäre dann weniger ein Symbol der
Prinzipienfestigkeit als ein weiterer Beleg für die
Regierungsunfähigkeit der FDP.





Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.04.2012 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 619579
Anzahl Zeichen: 2180

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): GLOSSE NRW-SPD wirbt mit Currywurst Himmel und Erde PETER JANSEN, DÜSSELDORF ...
Nicht Sauerbraten, Kohlrouladen oder ähnlich traditionsbeladene Gerichte stehen für die SPD in NRW. Nein, mit Currywurst, Pommes und Majo gehen die Genossen jetzt auf Wählerfang. Rot muss sie sein, ein bisschen scharf muss sie sein, so, wie sich die Sozialdemokraten selber gerne sehen. Wenn C

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht ...
Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden

Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die ?Mutter-Kind-Gruppe? aus Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 aus ...
Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Heidenrod-Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 ausgezeichnet. "Die Mutter-Kind-Gruppe organisiert seit 30 Jahren auf rein ehrenamtlicher Basis im Frühjahr und

Neues Deutschland: Piraten-Politiker nennt seine Partei "extrem kulturoffen" ...
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann ve