WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
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WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein Vermögenssteuergesetz, das nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde, weil es nicht verfassungskonform war. In 11 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik haben weder Oskar Lafontaine, noch Hans Eichel geschweige denn Peer Steinbrück auch nur einen Versuch unternommen, die Vermögenssteuer wieder zu reaktivieren und zwar aus gutem Grund. Eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich und der Verwaltungsaufwand steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ertrag.
Die SPD wird es mit der Vermögenssteuer genauso halten, wie sie es auch mit der Finanztransaktionssteuer gehalten hat. In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen. Als die SPD in die große Koalition eingetreten ist, hat sie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer eingeführt, sondern die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Die SPD-Finanzpolitik hat stets die gesellschaftliche Mitte belastet.
Die Steuererhöhungspläne der SPD zeigen, dass es in Deutschland nur die FDP als politische Kraft gibt, welche die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger kritisch hinterfragt. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass das Steuerrecht nicht zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten verkommt.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 19.04.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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