Lausitzer Rundschau: Schäuble im Glück

Forschungsinstitute prophezeien neuen Aufschwung

(ots) - Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster
Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach
ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an,
können sich viele Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen,
sprudeln die Staatseinnahmen wie lange nicht. Und das, obwohl
Deutschland von rezessionsgeplagten Staaten geradezu umzingelt ist.
Deutschland profitiert sogar von der Euro-Krise, denn wegen der
europäischen Schuldenmisere ist das Zinsniveau hierzulande auf einem
historischen Tiefststand angelangt. So sprechen alle
Rahmenbedingungen für eine beherzte Haushaltskonsolidierung. Im
Aufschwung lässt es sich bekanntlich immer leichter sparen als im
Abschwung. Doch die Politik der Bundesregierung bleibt davon seltsam
unberührt. Sicher, sie erfüllt die Schuldenbremse mit Bravour.
Allerdings ist der Abbau des Defizits ausschließlich der erwarteten
Konjunkturbelebung zu verdanken, sagen die Wirtschaftsforscher. Das
ist ein Armutszeugnis für Schäuble. Er sonnt sich in den guten
ökonomischen Daten, anstatt den Abbau der Neuverschuldung selbst
stärker voranzutreiben. Immerhin liegt die deutsche Schuldenquote,
also der Gesamtschuldenstand gemessen an der Wirtschaftleistung, mit
mehr als 80 Prozent noch weit über den Vorgaben des Stabilitätspakts
von Maastricht. Das darf bei aller Freude über gute
Konjunktur-Prognosen nicht vergessen werden.



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