Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Beschränkung der Reisefreiheit der EU-Bürger
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in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments,
ausgesprochen. "Der Vorschlag des deutschen und französischen
Innenministers, einseitig für einen längeren Zeitraum die
Schengenvereinbarung auszusetzen, gefährdet eine der großen
Errungenschaften der EU, den frei Reisenden Bürger", sagte Brok im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Bei unmittelbar drohenden Gefahren wie Terrorakten
oder bei besonderen Ereignissen könnten schon heute besondere
Maßnahmen ergriffen werden. So sei dies auch bei der
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland gehandhabt worden, sagte
Brok. "Maßnahmen bei besonderen Gefahren im Zusammenhang mit
illegaler Immigration können und müssen gemeinschaftskonform
ergriffen werden", sagte Brok weiter. Sonst bestehe die Gefahr,
"dass Populismus über Freiheitsrechte siegt". Weiter mahnte Brok: Wir
müssen in der EU insgesamt bessere Maßnahmen gegen illegales Handeln
europaweit ermöglichen und nicht die Reisefreiheit des normalen
Bürgers einschränken."
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Datum: 20.04.2012 - 15:23 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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