NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches
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Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU
weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das
Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am
Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor
richtig: Man verschärft die Außengrenzen und spart sich die
Schlagbäume an den Binnengrenzen. Das Problem ist, dass einige Länder
mit der Kontrolle der Außengrenzen überfordert sind und die illegale
Zuwanderung zunimmt, insbesondere über Griechenland und Italien. Das
zu übersehen, wäre das falsche Signal. Bei den Griechen wundert einen
gar nichts mehr; der ganze Staat ist überfordert. Daraufhin jedoch
die Binnengrenzen bis zu 30 Tage zu schließen, kann keine Lösung
sein. Erstens, man kann den Verkehr intelligenter und mit moderner
Technik überwachen, ohne gleich die herkömmlichen Kontrollen wieder
einzuführen. Zweitens muss man einigen Staaten bei der Sicherung der
Außengrenzen mehr helfen. Drittens darf man keinen allein lassen, der
von Flüchtlingen überrannt wird. Dann muss man die Menschen auf alle
Länder verteilen. Die Debatte ist vergiftet: Weil es nicht allein um
die Sache geht; weil es ein Kompetenzstreit mit der EU-Kommission
ist; und weil Rechtspopulismus und Ressentiments an ihrem Anfang
standen. Es fing mit den Dänen an, dort auf Druck der
ausländerfeindlichen Volkspartei. Es ging weiter in Frankreich, wo
der Präsident im Wahlkampf versprach, Schengen infrage zustellen. Es
ist nicht ein Massensturm auf Frankreich, den Nicolas Sarkozy zu
befürchten hat, sondern die Konkurrenz der rechtsextremen Front
National. Innenminister Friedrich muss nicht die Augen vor der
Realität verschließen. Wenn die illegale Zuwanderung ein Problem ist,
muss man das auch angehen. Aber er sollte auf die Wahl der Mittel und
auf die Motive besser Acht geben. Es geht auch um Stimmungsmache.
Davon sollte sich Deutschland abgrenzen.
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Datum: 20.04.2012 - 19:59 Uhr
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