NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking
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Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie
erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen
Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für
Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen
versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und
in Remscheid ist der Plan gescheitert, eine Pferdesteuer aus der
Taufe zu heben. Macht nix, die Bergischen haben ja noch die Idee zur
Funkmaststeuer in petto. Zur Verteidigung der örtlichen Haushälter
sei gesagt: Sie suchen aus nackter Not nach neuen Einnahmequellen.
Denn die finanzielle Lage der Gemeinden ist extrem angespannt. Ende
2011 standen 144 von 396 Kommunen in NRW unter Nothaushaltsrecht,
also unter Aufsicht, 42 drohte die Überschuldung. Kaum ein Ort, an
dem der Rotstift nicht kreist. Der Haken an der Sache: Die
vergleichsweise mickrigen Einnahmen aus den Fantasiesteuern können
das strukturelle Finanzproblem der Kommunen nicht lösen. Und: Kaum
etwas ist langlebiger als eine einmal eingeführte Steuer.
Paradebeispiel ist die Schaumweinsteuer des Bundes. Sie wurde 1902
zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt - und sprudelt
immer noch.
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Datum: 20.04.2012 - 19:56 Uhr
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