Schwäbische Zeitung: Schlicht abenteuerlich - Leitartikel

(ots) - Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder
einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die
Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa
ausgesucht. Mit seinem französischen Kollegen stellt er Schengen
infrage. Das Schengener Abkommen steht für offene Grenzen in Europa
und damit für ein erlebbares und überzeugendes Europa, das
Freizügigkeit für Menschen und Waren garantiert.

Für unsere Region wäre das Aushebeln dieser freiheitlichen
Errungenschaft dramatisch. Dichte Grenzen zu Österreich und gar der
Schweiz, die trotz Europaskepsis pragmatisch dem Abkommen beigetreten
ist: Nicht nur für Touristen wäre eine Umsetzung der Politik dieser
europäischen Hasardeure ein bedenklicher Rückfall in die
Nationalstaaterei. Auch für die Wirtschaft, den Handel und die
Industrie wäre dies fatal.

Warum die französische Regierung gegen Schengen poltert und
Behauptungen in die Welt setzt, die mit der Realität nichts zu tun
haben, ist klar: Der nur mäßig erfolgreiche Präsident Sarkozy
fürchtet um seine Wiederwahl und braucht die Stimmen der
Rechtsradikalen. Warum Friedrich diese üble Wahlkampfstrategie
unterstützt, weiß wahrscheinlich nur er, denn es gibt für die
Bundesbürger kein Sicherheitsrisiko: Mit dem Schengener Abkommen
wurden Kontrollen im Hinterland eingeführt, die Schleierfahndung tut
ihr Übriges.

Der Plan, für 30 Tage Schlagbäume aufstellen zu wollen, ist
schlicht abenteuerlich. Was soll in diesen 30 Tagen gelöst werden?
Etwa die Probleme Afrikas, die seit Jahrzehnten verdrängt werden?
Nein, Friedrich ist überfordert. Noch vor einem Jahr hat er die Dänen
scharf kritisiert, als auf Druck von Rechtspopulisten die
Grenzpolizei wieder Autos stoppen sollte. Kanzlerin Merkel kämpft um
den Euro und damit um Europa. Ihr Innenminister hat das nicht


begriffen. Merkel muss ihn zurückpfeifen.



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Datum: 20.04.2012 - 21:10 Uhr
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