Westfalenpost: Kommentar zu Siziales / Familien/ Betreuungsgeld/ Rente/ Wie Kauder das Betreuungsgeld retten will//Ein ziemlich teurer Kuhhandel/Von Nina Grunsky
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Politik, macht sie teurer, aber selten besser. Das neueste Beispiel
dafür ist nun also das Betreuungsgeld. 150 Euro will vor allem die
CSU Eltern jeden Monat bezahlen, wenn sie ihre Söhne und Töchter
nicht in die Kindertagesstätte schicken. Darunter dürften wohl vor
allem Kinder aus so genannten bildungsfernen Familien leiden, denen
eine Betreuung außer Haus eigentlich gut tun würde. Für diese höchst
umstrittene Leistung will die CDU kurzerhand nun noch mehr ausgeben,
um so die Gegner in den eigenen Reihen zu ködern - und das
Koalitionsende abzuwenden. Fraktionschef Volker Kauder verspricht den
widerspenstigen CDU-Frauen als Gegenleistung für ihre Zustimmung,
ihnen einen lange gehegten Wunsch zu erfüllen und die Rentenansprüche
von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Was nicht
heißen soll, dass es nicht durchaus Argumente gibt, die dafür
sprechen, die Rentenansprüche nachträglich zu verbessern. Bisher
nämlich bekommen Eltern für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren
sind, nur einen Entgeltpunkt angerechnet. Eltern, deren Kinder jünger
sind, bekommen dagegen drei Entgeltpunkte für diese Erziehungsarbeit.
Macht unter dem Strich 50 Euro Rente mehr pro Monat. Warum aber die
Erziehung eines Kindes heute wertvoller sein sollte als vor 20 Jahren
scheint nicht recht einzusehen. Zumal es damals, weil Kita-Plätze rar
waren, für viele Mütter (und auch Väter) nicht die Möglichkeit gab,
Beruf und Familie zu vereinbaren - und damit die eigene
Altersversorgung zu verbessern. 50 Euro mehr im Monat - das kann im
Einzelfall vielleicht sogar das Quäntchen sein, das Altersarmut
mildert, also womöglich andere Sozialleistungen überflüssig macht.
Dafür müsste der Staat allerdings Schätzungen zufolge jährlich sechs
bis sieben Milliarden Euro mehr aufbringen. Zusätzlich zu den etwa
1,3 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat kosten würde.
Zumindest diese Summe ist überflüssig. Die Erziehungszeiten
anzuerkennen ist gut, aber das Betreuungsgeld bleibt unsinnig. Alles
in allem also ein ziemlich teurer Kuhhandel, mit dem Volker Kauder
die Koalition retten möchte.
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Datum: 23.04.2012 - 18:40 Uhr
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