Lausitzer Rundschau: Einfache Erkenntnis
Was nicht im Kommuniqué des Frankfurter Sicherheitsgipfels steht
ID: 622809
neben dem offiziellen Kommuniqué gibt. Ansonsten hätte man glauben
können, dass den Innenministern nicht viel Neues eingefallen ist, um
der Grenzkriminalität an Oder und Neiße die Stirn zu bieten. Aber
zwischen den Zeilen und nach den offiziellen Verlautbarungen wird
deutlich, dass sich Berlin und Warschau auf eine neue Qualität ihres
Zusammenwirkens zubewegen: Da ist die gemeinsame Dienststelle des
polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei in Swiecko. Hier
werden Daten ohne Umwege ausgetauscht. Und da ist der angekündigte
Vertrag, der die Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz und Zoll
beiderseits der Grenze über EU-Niveau heben soll. Was für die
Menschen in der Grenzregion aber genauso wichtig ist, was aber nicht
im Kommuniqué steht: Die Bundespolizei in der Grenzregion wird nicht
weiter reduziert. Und Brandenburgs Ressortchef Dietmar Woidke will
trotz Polizeireform darauf reagieren, dass es mehr Diebstahldelikte
und weniger Aufklärung gibt. Mit immer weniger Polizisten vor Ort ist
der Kriminalität eben nicht beizukommen - eine einfache Erkenntnis.
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Datum: 23.04.2012 - 21:30 Uhr
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