Badische Neueste Nachrichten: In der Zwickmühle

(ots) - Wirklich neu ist die Idee nicht. So fordert die
Frauen-Union schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und
als vor dem letzten CDU-Parteitag eine Gruppe von Unions-Frauen eine
Debatte über und einen Beschluss gegen das umstrittene Betreuungsgeld
beantragen wollte, versuchte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder,
die Kritikerinnen mit der Aussicht auf eine Anhebung des
Rentenanspruchs für ältere Mütter ruhigzustellen. Es gelang, Debatte
und Abstimmung konnten verhindert werden. Nun legt Volker Kauder nach
und konkretisiert seinen Vorschlag. Alle Mütter, deren Kinder vor
1992 geboren worden sind, sollen rund 50 Euro mehr Rente pro Monat
erhalten. Denn diese Mütter sind im bisherigen Rentensystem deutlich
schlechter gestellt als Frauen, die nach dem 1. Januar 1992 ein Kind
auf die Welt gebracht haben - sie bekommen für die Erziehungsleistung
nur einen Entgeltpunkt angerechnet, die jüngeren Mütter dagegen drei.
Dass die Union eine Angleichung der Rentenansprüche schon auf ihrem
Parteitag 2003 als Oppositionspartei beschlossen, aber als
Regierungspartei bislang nicht umgesetzt hat, zeigt, welchen
Stellenwert dieses Thema bislang hatte - keinen. Nun aber brennt die
Hütte. In der Union ebenso wie in der Koalition. Der Streit um das
geplante Betreuungsgeld droht die schwarz-gelbe Koalition zu
zerreißen, die bayerische CSU erhöht den Druck auf die Kanzlerin und
pocht auf eine strikte Umsetzung des im Koalitionsvertrag
vereinbarten Beschlusses. Um zu retten, was noch zu retten ist,
bringt Kauder erneut die Rentenerhöhung für ältere Mütter ins Spiel,
der letzte Joker im Ärmel der Koalition, der das drohende Desaster
abwenden soll. Ursprünglich ging es der damaligen Familienministerin
Ursula von der Leyen nur darum, durch den Ausbau der Krippenplätze
die Betreuungslücke im zweiten und dritten Lebensjahr zu schließen.


Doch der Preis dafür wird immer teurer. Erst die rund 1,2 Milliarden
fürs Betreuungsgeld, nun zusätzlich noch sechs bis sieben Milliarden
für die Rentenkasse. Eine paradoxe Situation: Mit Geld, das der Staat
nicht hat, soll eine Leistung finanziert werden, die so mancher in
der Koalition nicht will.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 23.04.2012 - 22:00 Uhr
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