Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen
ID: 622831
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck(firmenpresse) - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 10 AZR 756/10 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 219/10 -
Das Bundesarbeitsrecht hat sich im Rahmen verschiedener Entscheidungen mit den Ansprüchen von Arbeitnehmern auf Bonuszahlungen beschäftigt. In vorliegenden Fall unterlag ein Angestellter einer Investmentbank mit der Forderung einer (weiteren) Bonuszahlung. Der Vorstand der Bank hatte zunächst einen so genannten Bonuspool i.H.v. 400 Millionen EUR (Gesamte Bonuszahlungen für alle Mitarbeiter) beschlossen. Dem Angestellten war darüber hinaus im Rahmen eines so genannten "Bonusbriefs" ein Bonus i.H.v. 172.500 EUR brutto in Aussicht gestellt worden. Der Bonus war in dem Brief aber nicht fest zugesagt, sondern als "vorläufig" bezeichnet worden. Später hatte der Arbeitgeber im Hinblick auf das negative operative Unternehmensergebnis beschlossen, die Bonuszahlung um 90 Prozent zu kürzen. Im vorliegenden Fall hielt das Bundesarbeitsgericht wegen der Vorläufigkeit der Zusage eine Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen für möglich. Im Hinblick auf das schlechte Gesamtergebnis und unter Berücksichtigung der persönlichen Leistung des Klägers war das Bundesarbeitsgerichts der Auffassung, dass die Kürzung im konkreten Fall berechtigt war.
Fazit: Grundsätzlich ist der Arbeitgeber an die einmal gegebene Zusage einer Bonuszahlung auch der Höhe nach gebunden. Im vorliegenden Fall war die Zusage vorläufig. Auch dann darf der Arbeitgeber die endgültige Festsetzung nicht willkürlich vornehmen, sondern muss dies unter Berücksichtigung von billigem Ermessen tun. Nur wenn die äußeren Umstände (schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens und mäßige persönliche Leistung) dies begründen, kann eine Kürzung angemessen und damit zulässig sein.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Prüfen sie zunächst ob die entsprechenden Zusagen des Arbeitgebers verbindlich waren. Dann sind Kürzungen in der Regel unzulässig. War die Zusage unter Vorbehalt gestellt oder als vorläufig gekennzeichnet, darf der Arbeitgeber ebenfalls nicht einfach kürzen. Hier kommt es im Einzelnen auf die Gesamtumstände an (s.o.).
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin-Mitte
Tel. (030) 4 000 4 999
mail: Fachanwalt@Arbeitsrechtler-in.de
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
anwalt-marketing(at)web.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
Datum: 23.04.2012 - 22:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 622831
Anzahl Zeichen: 2615
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 4000 4999
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 516 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesarbeitsgericht zu Bonuszahlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bredereck&Willkomm (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
