Neue OZ: Kommentar zu Europa / Krise / Wahlen

(ots) - Konkrete Gefahren

In gleich drei deutschen Nachbarländern rebellieren die Bürger
massiv gegen den Sparkurs. Einerseits folgt dies aus der Euro-Krise.
Zum anderen geht es um gravierende Folgen. So hat Nicolas Sarkozys
Herausforderer in Frankreich angekündigt, nicht durchs Sparen,
sondern mit höheren Ausgaben die Krise bekämpfen zu wollen. Die
Niederlande, bisher Mahner und Hort der Stabilität an der Seite
Deutschlands, schaffen es selbst nicht mehr, die Defizitkriterien zu
halten. Und in Tschechien machen sich, wenngleich außerhalb des
Euro-Raums, schon wieder Kommunisten Hoffnungen, zweitstärkste Kraft
zu werden. Das bürgerliche Lager ist abgemeldet und mit ihm eine
moderate Reform- und Ausgabenpolitik.

Überall gibt es auch hausgemachte Gründe. So spielte in Prag eine
Korruptionsaffäre ihre Rolle. In den Niederlanden war absehbar, dass
mit Geert Wilders kein Staat zu machen ist. Und Sarkozy hat nicht
allein mit seiner Finanzpolitik viele Franzosen verprellt.
Gleichwohl, Berlin steht mit seinem harten Kurs zusehends alleine da.
Es mehren sich die Zeichen, wie tief die Krise die Europäische Union
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch umwälzt. Vielerorts
profitieren dabei die Ränder. Selbst wenn radikale Kräfte bislang
nirgends ans Ruder gelangen: Allein ihr Erfolg wirkt sich auf das
Verhalten der politischen Mitte aus. Dies birgt konkrete Gefahren für
den Konsolidierungskurs und damit den Euro und ganz Europa.



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Datum: 23.04.2012 - 22:00 Uhr
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