Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren
ID: 623360
Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft Bundesinnenminister Friedrich eine Blockade des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor. Caren Lay erklärt:
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am Sinn eines Verbotsverfahrens gegen die NPD äußert, dann liefert er den Nazis die Argumente für ihre Verteidigungsstrategie vor Gericht frei Haus. Innenminister Friedrich weiß das ganz genau. Deshalb werfe ich ihm nicht weniger als eine Blockade des NPD-Verbots vor. Ich plädiere dafür, dass sich das Parlament nicht von der Exekutive auf der Nase herum tanzen lässt. Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für ein NPD-Verbot im Bundestag. Wenn Friedrich nicht schnell in die Gänge kommt, dann muss das Parlament ihm Beine machen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 24.04.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 623360
Anzahl Zeichen: 1662
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Daimler stellt beim Girls' Day rund 570 Schülerinnen technische Berufe vor ...
Ausbildungsbereiche an 11 Standorten beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag am 26. April 2012 Teilnehmerinnen bekommen Einblick in die Ausbildungsberufe und können technisches und handwerkliches Geschick testen Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei Daimler: &q
Microsoft-Trendbook eHealth zeigt Lösungsszenarien für das Gesundheitswesen von morgen ...
Unterschleißheim, 24. April 2012 - Wie sieht moderne Gesundheitsversorgung im Jahr 2020 aus? Welchen Beitrag können innovative IT und Kommunikationstechnologien leisten, damit unser Gesundheitssystem effizienter und gleichzeitig patientenfreundlicher wird? Das Trendbook liefert nicht nur eHealth
Justizminister Kutschaty: 'Gefangenenarbeit hilft die berufliche Reintegration zu verbessern' ...
Die Zahl der inner- und außerhalb der nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten zur Arbeit eingesetzten Gefangenen blieb auch im vergangenen Jahr mit tagesdurchschnittlich 10.074 Personen trotz einer gesamtwirtschaftlich angespannten Marktlage auf einem hohen Niveau. Rund 60 Prozent aller i
BA-Vorstand steht für erfolgreiche Reformpolitik ...
BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt erhalten Ernennungsurkunden für weitere Amtszeit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute dem Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise und dem Mitglied des Vorst
BASF erwartet 6500 Aktionäre zur Hauptversammlung ...
Ausstellung zu Innovationen der BASF Kostenloser Park Ride-Service Werkrundfahrten für Besucher 2011 war ein Spitzenjahr für die BASF. Den Aktionärinnen und Aktionären werden die guten Ergebnisse am Freitag, 27. April, auf der 60. Hauptversammlung präsentiert. Das Unternehme
