Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Lage der Koalition/Betreuungsgeld:
ID: 623873
Wesentlichen ablenkt. Ob es nämlich ab 2013 das Betreuungsgeld gibt
oder nicht, viele der versprochenen Kindergartenplätze, das ist
längst absehbar, werden dann fehlen. Es wäre sehr nützlich, wenn die
Bundesregierung darüber streiten würde, wie man dem dann geltenden
Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita wenigstens halbwegs noch
gerecht werden will. Doch dafür hat ja niemand Zeit in der Regierung.
Mit letzter Kraft wird der Kampf um den Zusammenhalt des ehemaligen
Wunschbündnisses geführt. Jetzt kämpft die CSU um den Machterhalt in
Bayern, die FDP ums Überleben überhaupt und die CDU sehnt sich nach
der großen Koalition. Und deswegen kann die Bundesregierung
eigentlich nach Hause gehen. Bis zur Neuwahl zahlen wir ihr gern eine
Herdprämie. +++
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Datum: 24.04.2012 - 18:09 Uhr
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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