Gröhe: SPD schützt Steuersünder
ID: 624435
032/12
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum
Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird
Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel
vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu
verdanken, dass Deutschland seine Interessen auf breiter Front
durchsetzen konnte. In Zukunft werden Kapitalerträge deutscher
Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso wie in Deutschland
besteuert. Rot-Grün hat hier in seiner Regierungszeit nichts zustande
gebracht. Umso unverständlicher ist der Widerstand der SPD gegen
dieses dringend notwendige Abkommen - insbesondere, da die
SPD-geführten Bundesländer in die Verhandlungen eng eingebunden
waren.
Mit ihrer Blockade schützt die SPD Steuersünder! Das ist ungerecht
gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern. Die Mehreinnahmen würden die
Haushalte im Bund und in den Ländern spürbar entlasten. Dies wäre
gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig, wo Frau Kraft als
Schuldenkönigin die Zukunft unserer Kinder nachhaltig aufs Spiel
gesetzt hat.
Stattdessen setzt die SPD auf populistische Wahlkampfmanöver. Die
Genossen gefallen sich als reine Blockadepartei, ein armseliges und
unverantwortliches Verhalten. Die SPD sagt nein zum Steuerabkommen
mit der Schweiz. Sie sagt nein zur Förderung der energetischen
Gebäudesanierung, die so wichtig für eine gelingende Energiewende
ist. Sie sagt nein zur rechtlich gebotenen Erhöhung des
Grundfreibetrags, die gerade kleinen und mittleren Einkommen helfen
würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen die Chance, diesen Nein-Sagern die rote Karte zu
zeigen!
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Datum: 25.04.2012 - 12:03 Uhr
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