Hände weg vom Postgesetz
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Hände weg vom Postgesetz
Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler (FDP) den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler Irrweg, ein weiteres Stück Klientelpolitik. Die SPD erwartet von CDU und CSU, dass sie diesen Irrweg nicht beschreitet.
Sollte der Bundestag der FDP folgen, wird spätestens der Bundesrat den Irrweg sperren.
Das Postmonopol ist längst aufgehoben, Geschäftskunden zahlen die Mehrwertsteuer, von der Privatkunden zu Recht befreit sind. Seit 15 Jahren hat die Deutsche Post die Gebühren nicht erhöht. Zahlreiche regionale Anbieter, die sich zunehmend zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen, sorgen für Wettbewerb. Die niederländische TNTPost ist ebenfalls auf dem deutschen Markt vertreten.
Die Deutsche Post zeichnet sich mit ihrem Universaldienst, der alle Sparten abdeckt, durch sichere Zustellung aus, die in Europa kaum einen Vergleich zu scheuen braucht. Es gibt deshalb keinen Grund, der Deutschen Post über die Netzagentur in die Speichen zu greifen.
Mehrere zum Glück gescheiterte Versuche lassen außerdem die Vermutung zu, dass Wettbewerber mit Lohndumping in den Markt drängen werden. Ein Grund mehr für die SPD, spätestens im Bundesrat die geplante Änderung des Postgesetzes zu Fall zu bringen.
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Datum: 25.04.2012 - 12:45 Uhr
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